Steuern Eine Betrachtung zu Wahlverspreche(r)n, Wirklichkeit und Historie

Ab 1. Januar 2028 wird dann die ohnehin schon geringe Körperschaftssteuer (die Einkommensteuer der Konzerne) von momentan 15% in Ein-Prozent- Schritten jährlich auf dann 10% gesenkt werden bis 2032. Auf „Bazooka“ und „Doppelwums“ folgt jetzt der „Investitionsbooster“ mit ca. 46 Milliarden Euro Entlastung für große Konzerne in den nächsten Jahren. Wie schon im Matthäus-Evangelium, Kapitel 25,29 geschrieben, „wer hat, dem wird gegeben“. Und dann wird verschämt im Koalitionsvertrag geschrieben, dass „Für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode“ die Einkommensteuer gesenkt werden soll. Vorausgesetzt, der Haushalt lässt es zu! Hier schließt sich also der Kreis von der nicht realisierten Stromsteuersenkung hin zu einer irgendwann erfolgenden Einkommensteuersenkung. Und dann dieses: „Reiche Rentner“ sollen Bedürftige unterstützen, ein Vorschlag, der an Absurdität seinesgleichen sucht. Es sollen 10 Prozent Sonderabgabe zu zahlen sein. Das Geld ginge direkt an bedürftige Rentnerinnen und Rentner – und damit an den Teil der

Boomer-Generation, der von Altersarmut bedroht ist. Das begeistert besonders den Ostrentner. Aktuell werden von der Steuergewerkschaft wieder Forderungen laut, die Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer gänzlich abzuschaffen oder auch die für Rentner und Rentnerinnen. Vor Jahren gab es schon mal einen Versuch in Sachsen, für Rentner eine sehr vereinfachte Steuererklärung einzuführen. Allen ist aber klar, ohne die Einführung von grundsätzlichen komplexen Pauschalen werden diese sich nicht durchsetzen, ohne eine gerechte Besteuerung zu erreichen. Wir können uns also auf weitere „Steuerankündigungen“ gefasst machen, die wie meistens in der Vergangenheit durch die „aktuelle Kassenlage“ und durch das „Beharrungsvermögen“ der Steuergesetze entweder gar nicht kommen oder nur in abgeschwächter Form. Ja und die mit aller

Konsequenz betriebene Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ lässt auch nicht mehr viel Spielraum. Wie schön muss es da dem Schriftsteller Jonathan Swift angekommen sein als er in seinen „Reisen in verschiedene ferngelegene Länder der Erde“ (Gullivers Reisen) im Dritten Teil, Sechstes Kapitel über das Steuersystem fabulieren konnte, wo die Meinung vorherrschte, diejenigen körperlichen und geistigen Eigenschaften zu besteuern, auf die sich der Einzelne am meisten einbildet, und die Höhe der Steuern nach der Lautstärke zu bemessen, mit der das Eigenlob verkündet wird. Die höchste Steuer hätten die Männer mit den meisten Liebesabenteuern zu bezahlen, wobei man sich ganz auf ihre eigenen Angaben verlassen sollte. Und ähnliches sollte auch den Frauen auferlegt werden, sie müssten entsprechend ihrer Schönheit und ihrer Geschicklichkeit, sich zu putzen, besteuert werden und dabei das gleiche Privileg besitzen wie die Männer, d.h. , sie müssten den Grad der Besteuerung selbst bestimmen. Da fallen mir auf Anhieb eine ganze Menge „Selbstdarsteller“ und in sich „Selbstverliebte“ politische Schreihälse und Scharfmacher ein. Leider gehen die Reformbestrebungen hier nicht weit genug.

An dieser Stelle soll es zum Steuersystem, zu den Steuern selbst und zu den immer wiederkehrenden Versprechungen hinsichtlich von Steuererleichterungen in aller Breite und Tiefe genug sein. Es ist schwer verdauliche Kost und kann selten ohne Hilfe durchschaut werden. Ich habe es versucht und hoffe ein bisschen Klarheit erzeugt zu haben. Oberstleutnant a. D. Gerold Möller