Steuern Militärisches Erbe in 3 DEine Betrachtung zu Wahlverspreche(r)n, Wirklichkeit und Historie

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Immer wieder erhitzen Steuern in ihrer Vielfältigkeit und Massivität, besonders wenn eine Erhöhung ansteht oder wenn neue eingeführt werden oder wenn Reformen angekündigt werden, die Gemüter von Alt und Jung, von Unternehmern und Privatleuten. Besonders in Zeiten von Wahlen gibt es von allen Parteien Versprechen, die nach der Wahl wie immer nicht eingehalten werden. Jüngstes Beispiel das Versprechen der CDU/CSU auf dem Parteitag vor der Wahl im Februar 2025; Sofortprogramm für den Tag nach der Wahl, zu dem unter anderem ein Stopp der illegalen Migration, eine Reduzierung der Stromsteuer und die Rücknahme des umstrittenen Heizungsgesetzes von Robert Habeck gehören. Hat im Wahlkampf schon für „Stimmenfang“ gesorgt. Dann wird dies auch noch mit der SPD im Koalitionspapier die Stromsteuer für Alle zu senken schriftlich verankert. Im Kapitel „Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat“ soll die Stromsteuer in einem ersten Schritt um 5 Cent/kWh gesenkt werden. Die Steuer beträgt seit 2003 unverändert 20,50 Euro je Megawattstunde (2,05 Cent je Kilowattstunde). Und jetzt im Juli 2025, wo es an die Einlösung geht, wird nur den Konzernen die Stromsteuer gesenkt, der (die) Bürger*in wird damit getröstet, das er wissen muss das Frieden, Freiheit und Demokratie wichtiger sind lt. Aussage des derzeitigen Bundeskanzler und nicht zum Nulltarif zu haben. Das führt zu ein bisschen Krach in der Koalition, zu Unmut bei den Unternehmen, die nicht von einer Absenkung profitieren und zu Unverständnis bei (m) Bürger*in, die wohl oder übel verzichten müssen. Da wird von den Industrieverbänden, besonders den Industrie – und Handelskammern sowie

den Handwerkskammern die Einlösung dieses Versprechens gefordert und da schließen sich nun auch die Länderchefs an. Der Druck auf die Bundesregierung wächst also ein bisschen. Aber gemach. So dramatisch wird es nicht kommen, weil schon Abschwächungen im Umlauf sind. Da meint der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Stromsteuer solle „bald“ gesenkt werden und der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist der Meinung im „Haushalt für 2027“ sollte für alle eine Senkung kommen. Immerhin, wenngleich auch 2 Jahre später!

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wenn eine Steuer einmal eingeführt ist, folgen in der Regel Erhöhungen, selten „Kürzungen. Aufgegeben werden diese noch seltener. Die in der Öffentlichkeit viel diskutierte so genannte Ökö-Steuer besteht ja aus 2 Steuern, der Mineralölsteuer und der Stromsteuer. Sie wurde 1999 durch eine ökologische Steuerreform eingeführt und dabei gleich mal die Mineralölsteuer erhöht. Erinnert sei an die nur als einmalige Jahreszusatzsteuer „Solidaritätszuschlag“ im Jahre 1992 ein geführte. Zwar zahlen nur noch Besserverdienende diesen Soli, aber ob er wirklich mal der Vergessenheit anheimfällt, kann bezweifelt werden. Und nun erfinden Wirtschaftsforscher des DIW erneut eine Zusatzabgabe, den „Boomer-Soli“ den Rentner mit „hohem“ Einkommen zahlen sollen, um die Rente insgesamt zu stabilisieren (siehe MZ vom 17. Juli 2025). Ein Schelm der Arges wittert und vielleicht diesen Soli wegen der Rüstungsausgaben gerne gibt. Und die Mehrwertsteuer, oft in letzten Wahlkämpfen Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen, ist in ihrer Anwendung umstritten, oftmals erhöht, weniger gesenkt worden. Die aus einer 1918 eingeführten „Allphasen-Netto-Umsatzsteuer“ zur Begleichung der im Versailler Vertrag festgelegten Reparationen, wurde in der BRD 1968 durch die Umsatzsteuer, mit damals 0,6% ersetzt. Mittlerweile ist der Steuersatz auf 7% / 19% gestiegen, wenngleich es bedingt durch die Corona-Pandemie, kurzzeitige Steuerentlastungen gab.